Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Quelle: OpenJur

Zur (stillschweigenden) Auflösung einer GbR Quelle: OpenJur

Quelle: OpenJur

Besorgnis der Befangenheit nach zweifachem Verstoß gegen die Wartepflicht; Übersehen von Befangenheitsanträgen in Schriftsätzen Quelle: OpenJur

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt Quelle: OpenJur

Vorlagebeschluss: Entfalten die § 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (priviligierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälscht … Quelle: OpenJur

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer Informationen identifiziert werden kann und die Entscheidung damit nicht im d … Quelle: OpenJur

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren). Quelle: OpenJur

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel Quelle: OpenJur

Eilantrag gegen Absonderungsanordnung wegen Affenpocken abgelehnt Quelle: OpenJur