Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß – Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden Quelle: OpenJur

Quelle: OpenJur

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Widrige Windverhältnisse sind kein außergewöhnlicher Umstand iSd Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO, wenn zuverlässig mit einem kurzfristigen (hier: binnen 5 Stunden) Wegfall des Hindernisses gerechnet werden kann. Quelle: OpenJur

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt Quelle: OpenJur

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet Quelle: OpenJur

Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen Quelle: OpenJur

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig Quelle: OpenJur

a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligte … Quelle: OpenJur

Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung Quelle: OpenJur