Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Quelle: OpenJur

1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d … Quelle: OpenJur

Quelle: OpenJur

§ 459o StPO verdrängt die Regelung des § 458 StPO als lex specialis und begründet die richterliche Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde in den Fällen der §§ 45 … Quelle: OpenJur

a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG … Quelle: OpenJur

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig Quelle: OpenJur

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Quelle: OpenJur

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Quelle: OpenJur

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Quelle: OpenJur

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Quelle: OpenJur