Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung Quelle: OpenJur

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten Quelle: OpenJur

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden Quelle: OpenJur

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich … Quelle: OpenJur

1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfa … Quelle: OpenJur

EuGH-Vorlage zur Verwertbarkeit von EncroChat-Kommunikation Quelle: OpenJur

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten. Quelle: OpenJur

Begehrt der Nutzer eines sozialen Netzwerks eine einstweilige Verfügung, mit der dem Netzwerkbetreiber das endgültige und unwiderrufliche Löschen eines deaktivierten Nutzerkontos und der dazu gespeich … Quelle: OpenJur

1. Eine Strafbarkeit nach § 279 StGB setzt voraus, dass das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand als solchen enthält. 2. Die Feststellung, ob eine Aussage über den Ge … Quelle: OpenJur

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung Quelle: OpenJur