OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2024 – 4 W 640/24

1. Ein Verbot der reformatio in peius gibt es bei der Streitwertbeschwerde nicht.

2. Für die Bemessung von Unterlassungs- und Feststellungsanträgen, die eine vermögensrechtliche Streitigkeit betref …
Quelle: OpenJur