Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ Quelle: OpenJur
1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der „Datenschutzfreundlichkeit“ so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt … Quelle: OpenJur
1. Nothilfe ist nichts anderes als Notwehr zu Gunsten eines Dritten. Besteht eine zur Nothilfe berechtigende Sachlage, so ist die Nothilfehandlung eines Dritten gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofor … Quelle: OpenJur
Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Quelle: OpenJur
Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 g THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bund … Quelle: OpenJur
Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze … Quelle: OpenJur
Urheberrechtliche Ansprüche gegen Social Media-Plattform wegen hochgeladener Videos; Verhandlungspflicht bei angebotenen Nutzungsrechten Quelle: OpenJur
