Das LG Würzburg hält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten wegen einem DSGVO-Verstoß für zuläassig. In dem zugrunde liegendem Fall, hatte eine Anwältin die Abmahnung mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht akzeptierte und stellte einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen ihren Kollegen. In seinem Beschluss führt das LG Würzburg aus, “ Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen Kommentar verfasst, der nach den Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks als „Hassrede“ einzuordnen ist. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt
Der EuGH hat entschieden, dass die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website einer neuen Zustimmung zur Verwendung des Urhebers bedarf. Sachverhalt: Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar
Der EugH hat entschieden (Urteil in der Rechtssache C-25/17), dass die von den Mitgliedern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür durchgehführte Verkündigungstätigkeit nicht unter die Ausnahmen fällt, die die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vorsehen und daher die datenschutzrechtlichen Vorschirften beachtet werden müssen. Sachverhalt: Am 17. September 2013 verbot die